Autoexperte: Brüderles "Nein" zu Opel-Hilfe ist richtig

Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft (FAW) Professor Wolfgang Meinig hat das Nein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Opel- Staatsbürgschaften als sachgerecht und völlig richtig bezeichnet. "Die amerikanische Opel-Mutter GM versucht nämlich, sich unter Vorgabe falscher Gründe Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen", sagte der Leiter Forschungsstelle Automobilwirtschaft FAW am Donnerstag in Bamberg. Das sei umso gravierender, als General Motors ein US-amerikanisch-kanadischer Staatsbetrieb sei.

"Solange aber Opel zu GM gehört und nicht 'losgelassen' wird, wird die Öffentlichkeit stets zu hören bekommen: Opel geht es schlecht." Meinig wirft dem US-Konzern vor, mittels konzerninterner Verrechnungstaktiken seine Zahlen wie schon in der Vergangenheit immer so zu rechnen, dass die Mutter gut dasteht und die deutsche Tochter dahinsiecht. "Unser FDP-Wirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass GM mindestens über einen zweistelligen Milliardenbetrag an liquiden Mitteln verfügt und Opel aus eigener Kraft sanieren kann. Dieses Sachargument muss dem Machtbewusstsein der Kanzlerin weichen"

Zwar hatte Wirtschaftsminister Brüderle gestern eine Unterstützung aus dem Deutschlandfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abgelehnt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber kurz darauf gesagt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Bundeskanzlerin trifft sich nun am heutigen Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Wie genau eine Lösung aussehen könnte, ist bisher offen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind jetzt Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Opel im Gespräch. Aber auch hier müsste der Staat bürgen. EIB-Hilfen könnte Opel zudem nur eingeschränkt nutzen, weil sie mit Auflagen verbunden sind. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Bundesländer sich stärker an Hilfen für Opel beteiligen als bisher geplant. Den Hauptanteil sollte nach bisherigen Informationen der Bund mit knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent). Merkel sagte: "Ich werde in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen.

Das andauernde Tauziehen um Hilfen für den Autobauer Opel ruft aber auch den Haushaltsausschuss des Bundestages auf den Plan. Das Gremium will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagsnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Hintergrund sind offenbar auch Differenzen innerhalb der Bundesregierung. (Mit Material der dpa)