"Die Menschheit sitzt in einem Boot"
Die Berliner Rede von Bundespräsident Köhler umwirbt Globalisierungskritiker, die auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen
Wenn jemand seine Rede mit dem Eingeständnis eines persönlichen Scheiterns beginnt, hat er in der Regel schon die Sympathie seiner Zuhörer auf seiner Seite. Daher war es eine geschickte Einleitung, die Bundespräsident Horst Köhler für den Beginn seiner Berliner Rede wählte. Zumal im Kontext der Rede deutlich wurde, dass Köhler deutlich machen wollte, schon im September 2000 als Direktor des Internationalen Währungsfonds für eine Regulierung der Märkte eingetreten zu sein.
Das Bekenntnis des Scheiterns an den Strukturen verhindert, dass Köhler als jemand angesehen wird, der es immer schon besser wusste. Diese Passage wirft allerdings dann die Frage auf, warum der Präsident seine Forderung nach der Regulierung von Märkten in seiner bisherigen Amtszeit nicht deutlicher vermittelt hat. In seinen ersten Reden hatte er für einen Umbau des Sozialstaates im wirtschaftsliberalen Sinne geworben und war deshalb bei Gewerkschaften und Sozialdemokraten in der Kritik geraten.
In seiner Rede am 1. Oktober 2007 warnte er vor Abstiegsängsten und wachsender Ungleichheit, was in den Medien als Hinwendung zur Sozialdemokratie interpretiert wurde. Auch Köhlers jüngste Rede wurde parteiübergreifend positiv kommentiert. Damit steigen seine Chancen, im Mai erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Weil seine Mehrheit äußerst knapp ist, wurden bisher seiner sozialdemokratischen Konkurrentin Gesine Schwan Chancen gegeben, wenn es ihr gelingt, in die dritte Runde zu kommen, in der die Linkspartei ihren Zählkandidaten Peter Sodann zurückzieht. Deshalb muss Köhler versuchen, schon vorher die nötigen Stimmen zu bekommen. Da Schwans Kandidatur innerhalb der SPD nicht unumstritten ist, könnte seine aktuelle Rede dort einige Unentschlossene auf seine Seite bringen.
Die große Chance der Krise besteht darin, dass jetzt alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen. Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern.
Bekennntnis zum regulierenden Staat
Sein Bekenntnis zum ordnenden Staat dürfte auch bei Abgeordneten der Linkspartei und Teilen der außerparlamentarischen Bewegung, wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf offene Ohren stoßen.
Den Finanzmärkten fehlte eine ordnende Kraft. Sie haben sich den Staaten entzogen. Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.
Dass sich bei seiner Amtseinführung als neoliberal gescholtene Köhler heute fast als Mann von Attac geriert, ist in diesen Tagen nicht erstaunlich. So erklärten ausgerechnet die Macher der vor wenigen Jahren ebenfalls betont wirtschaftsliberalen Wochenzeit Die Zeit:, man hoffe, dass die globale Finanzkrise zum Entstehen einer nachhaltig orientierten, umweltfreundlichen Marktwirtschaft führen wird. Deshalb war man dort auch den Attac-Aktivisten gar nicht so richtig böse, die Ende letzter Woche ein Zeit-Plagiat herausgaben, in dem für ähnliche Ziele geworben wurde. "Da sind Original wie Plagiat auf einem Kurs", urteilt ein Redakteur der Frankfurter Rundschau.
Zusammenhalt statt Streit
Schließlich ist der Appell an den Zusammenhalt gerade in Krisenzeiten auch eine zentrale Botschaft von Köhlers Rede. Eine Polemik gegen angeblich unverantwortliche Ökonomen der Vergangenheit gehört dazu. Doch der Boden, auf dem man gemeinsam stehen soll, hat Köhler in seiner Rede auch gleich mehrmals klar definiert. Es ist die soziale Marktwirtschaft. Die momentane Krise sei eine Folge des Abweichens davon, so hat sich vor Köhler auch schon Bundeskanzlerin Merkel mehrmals geäußert.
Hier wird eine Gemeinsamkeit definiert, die globalisierungskritische Kreise einschließt, wenn sie zu einer Reformulierung einer Marktwirtschaft mit gewissen Staatseingriffen bereit sind. Wer diesen Konsens nicht unterschreiben will, kann sehr schnell ausgegrenzt werden. Der wird dann als jemand, der in der Krise weiter Partikularinteressen in den Vordergrund stellt, gescholten. Diese Warnung richtete Köhler auch explizit an die Bundestagsparteien.
Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es aber keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung. Die Bevölkerung hat gerade in der Krise den Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handelt und Lösungen entwickelt, die auch übermorgen noch tragfähig sind. Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt.
Das richtet sich an die Parteien der großen Koalition, die gerade in den letzten Tagen den Anschein einer Regierung in Auflösung boten. Höhepunkt war die Aufforderung von CSU-Chef Seehofer an die SPD, die Regierung zu verlassen. Diesem Ansinnen konterte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit der Replik, gar nicht daran zu denken, sondern Seehofer bis zum letzten Tage der Legislaturperiode quälen zu wollen. Gegen diese Parteitaktik setzte Köhler den Appell an die gemeinsame Verantwortung in Krisenzeiten, die einen Streit um die besten Lösung nicht ausschließe, sich aber gegen parteitaktische Schaukämpfe wendet, ohne zu definieren, wo er die Trennung sieht.
"Eine sehr gute Rede", lobte der konservative Historiker Arnulf Baring. In diesem Urteil ist er mit vielen Kommentatoren einig. Wer dem widerspricht, kommt schließlich auch schnell in den Verdacht, eigene Interessen vertreten zu wollen. Dieser Vorwurf kann sich auch schnell auf eine außerparlamentarische Bewegung beziehen, wie sie sich im Bündnis Wir zahlen nicht für Eure Krise artikuliert, das am kommenden Samstag zu Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main aufruft. Das Vertreten von eigenen Interessen negativ zu Werten ist im Kern undemokratisch. Denn das Bestehen auf das Formulieren und Austragen eigener Interessen gehört zum Kernbestand der Demokratie.
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