DNA-Spürnasen unterwegs
Legt das BKA besonderen Wert auf Spucke von Linken?
Seit 1998 führt des Bundeskriminalamt ( BKA ) eine DNA-Datenbank. Laut Behörde wurden bis zum 27. November diesen Jahres 156.448 Datensätze gespeichert. Anhand der Identifizierungsmuster können Beschuldigte überführt, Verurteilte entlastet oder nicht aufgeklärte Straftaten neu aufgerollt werden ( Anastasia screamed in vain ). Ein geringer Teil der gespeicherten DNA-Muster stammt auch von Personen des politisch links einzuordnenden Spektrum. Die Linke glaubt, das BKA nutze selbst kleine Vergehen oder "Konstrukte" für Zwangsanordnungen von DNA-Analysen. Am Montag musste eine 36-Jährige im Polizeipräsidium Aachen zur Speichelprobe antreten.
Gegen Ute Klein* wird wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu den Antiimperialistischen Zellen (AIZ) ermittelt. Bundesanwaltschaft (BAW) und BKA wollen ihren genetischen Fingerabdruck mit der DNA-Analyse von Speichelresten auf Zigarettenkippen vergleichen. Ein vom Anwalt der Frau eingelegter Widerspruch wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) abgelehnt. Parallelen des Falls mit neuen Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zum Mordanschlag auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Treuhandanstalt, Detlev Carsten Rohwedder, sind zufällig - wecken aber ähnliche Zweifel (vgl. Nichts genaues weiß man nicht).
Am Abend des 17. November 1993 fallen in Köln neun Schüsse. Getroffen werden zwei Fenster in der Etage eines Bürogebäudes, in der auch der Arbeitsgeberverband Gesamtmetall residiert. Im gegenüberliegenden Park, dem Volksgarten, findet die Polizei ein Bekennerschreiben der AIZ - und in der Nähe zwei Zigarettenstummel. Die Behörden vermuten, sie stammen von den Tätern. Die bei der Analyse der Kippen vorgefundenen genetischen Fingerabdrücke sind aber nicht identisch mit der DNA der zu langjährigen Haftstrafen verurteilten, mutmaßlichen AIZ-Mitgliedern Bernhard Falk und Michael Steinau. Ihnen wurden mehrere Sprengstoffanschläge gegen CDU- und FDP-Geschäftsstellen und Bundestagspolitiker zwischen 1994 und 1995 zugeordnet.
"Wir haben den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen. Die AIZ wird in Zukunft ihre Aktivitäten verstärkt in den Zusammenhang derjenigen stellen, die in militanter Form auf revolutionär-islamischer Grundlage den Imperialismus herausfordern." - AIZ-Text
Falk und Steinau gelten als skurrile Personen der Linken. Beide konvertierten während des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zum Islam und wurden sogar zu Antisemiten. Michael Steinau bekundete während der Haft seine Solidarität zu Kay Diesner, ein in der Nazi-Szene als Märtyrer gefeierter Killer eines Polizeibeamten; vor dem Mord hatte Diesner einen der PDS nahe stehenden Buchhändler angeschossen. Verhaftet worden waren Falk und Steinau nach Observationen mittels eines GPS-Senders, der am Wagen eines Verdächtigen angebracht wurde. Der BGH entschied zu Beginn dieses Jahres bei der erfolglosen Revisionsverhandlung, dass diese Überwachungsmethode rechtens gewesen sei, auch wenn es eine "Totalüberwachung" ablehnte.
Dennoch folgte den rund 130 Verhandlungstagen ein bitterer Nachgeschmack. Die BAW belegte nur anhand von Indizien, dass die AIZ eine Art RAF-Nachfolgerin darstellt. Zu Prozeßbeginn 1997 war noch von einigen Dutzend Aktivisten der AIZ und einem konspirativen Unterstützerumfeld die Rede. Bis heute fehlt aber für eine "terroristische Vereinigung" - so wie es der Paragraf 129a als Definition vorsieht - die dritte Person. Da Aachen als eine der Keimzellen der AIZ gilt - Ute Klein hält das für ein "Konstrukt" des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen - stehen mutmaßlich drei Aachenerinnen auf der Terroristen-Wunschliste des BKA. Sie gehörten Anfang der 90er zum Bekanntenkreis von Falk. Eine von ihnen ist Klein, von den beiden anderen lebt eine seit langem im Ausland, die dritte hat ein wasserdichtes Alibi für die Anschlagszeit.
Indes glaubt die 36-Jährige nicht daran, dass es dem BKA bei der Zwangsmaßnahme nur um einen simplen Vergleich ihrer DNA geht. Die bislang nicht Vorbestrafte vermutet eine "Sammelwut" von DNA-Identifizierungsmuster der Behörden. Zu bedenken sei etwa, dass DNA-Spuren mit Leichtigkeit Männern oder Frauen zugeordnet werden können. Warum wurden aber dann die Analysen der Speichelreste von besagten Zigarettenkippen mit der DNA von Falk und Steinau verglichen, fragt sich die Aachenerin, wenn die Ermittler gleichfalls sie testen wollen?
Die "Sammelwut", die die 36-Jährige meint, scheint zunehmend auch Menschen zu betreffen, die linken Zusammenhängen zuzuordnen sind. Dem BKA liegen zu derartigen Spekulationen keine aktuellen Zahlen vor, eine Datenunterscheidung nach solchen Mustern finde nicht statt. Allerdings, so die Behörde, sei in Zukunft damit zu rechnen, dass auch die noch vorliegenden Beweisstücke, die im Zusammenhang mit allen terroristischen Anschlägen seit Gründung der RAF stehen, mittels DNA-Analyse überprüft werden.
Eine Anfrage an die Bundesregierung der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, ergab im Frühjahr, dass sich seit Aufbau der Gen-Datenbank in Wiesbaden unter den bis dahin fast 120.000 gespeicherten Datensätzen 74 befinden, die im Zusammenhang mit Verfahren nach § 129 und § 129a standen - betroffen, so Jelpke, "fast nur Linke". Hierzu gehört etwa das früheren RAF-Mitglied Gisela Dutzi, der man im Januar in Frankfurt zwangsweise eine Blutprobe entnahm. Eine Berlinerin wurde zum Zweck der Abgabe einer Speichelprobe von BKA-Beamten auf dem Weg zur Arbeit "abgefangen".
Bemerkenswerte Einzelfälle im "Freilandversuch", der 1998 nach Bemühungen des damaligen CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther mittels DNA-Feststellungsgesetz begann? Der Kollege Ralf Schröder gibt zu bedenken: "Personen, die in irgendeiner Hinsicht mit linkem Terrorismus in Verbindung gebracht werden können, gelten hierzulande traditionell (...) als nicht gesellschaftsfähig. Bekanntlich durften während des Deutschen Herbstes machtbefugte Staatsmänner auch ungestraft darüber räsonieren, ob man gefangene Terroristen nicht einfach an die Wand stellen sollte." Nachdem man die öffentliche Akzeptanz der DNA-Datei mittels Sexualstraftäter erreicht habe, seien nun eben die Linken an der Reihe.
Längst aber hat es auch andere vermeintlich nicht Gesellschaftsfähige erwischt. Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Januar 2001 ließ die Stadt Essen durch die Polizei genetische Fingerabdrücke von Asylbewerbern einsammeln. Anhand der DNA-Analyse überprüfte man Angaben der Flüchtlinge auf ihre Glaubhaftigkeit hin.
*Namen von der Redaktion geändert
